Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Reklamationen
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder andere Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der allgemeine Geschäftsbedingungen für Home Shopping
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe verwendet:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
2. Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. (3) Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsschlusses allein oder gemeinsam genutzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser AGB enthalten ist; Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
12. Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel zum Abschluss einer Vereinbarung, ohne dass der Verbraucher und der Gewerbetreibende zur gleichen Zeit in einem Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Holland Trade International B.V.
Handelnd unter dem Namen / den Namen:
- Mondkapjes.nl
Adresse der Niederlassung:
Stadsplateau 7
3521 AZ
Utrecht
Niederlande
Rufnummer: +31 0800 4010400
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
E-Mail Adresse: [email protected]
Nummer der Handelskammer: 77812255
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861155610B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher beruft sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine sachgerechte Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer darf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind, einholen. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
6. Im Falle eines langfristigen Geschäftes gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Für Produkte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Rücktritts fragen, er ist aber nicht verpflichtet, den Grund bzw. die Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrages folgt.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit vierzehn Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf eine über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgehende Art und Weise des Umgangs mit der Ware zurückzuführen ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise mitzuteilen.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.
3. Der Verbraucher hat das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Verhältnis zum Gesamtumfang der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, über die Erstattung von Kosten im Falle des Widerrufs oder über das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, wenn:
a. er dem Beginn der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit vor dessen Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
b. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Gewerbetreibende dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.
2. Der Gewerbetreibende hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Gewerbetreibende wird das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, so ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Gewerbetreibende dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die in einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
3. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge zur Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Warentransport, Autovermietung und Catering;
6. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem greifbaren Medium, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot muss auf diesen Link mit Schwankungen hinweisen und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt ist, führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und berechtigt, eine Entschädigung.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich.
5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
1. Der Verbraucher kann Vertrag für unbestimmte und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen die geltenden Regeln Kündigung und eine Frist von nicht mehr als einem Monat.
2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, zum Ende der Befristung zu kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
a. jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
b. sie mindestens so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
c. sie immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch fortgesetzt und endet mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres der Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Bezahlung
1. Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bzw. in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Ist Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten der angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich anzuzeigen.
4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu verlangen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über geschuldete Beträge bis € 2500; 10 % über die nächsten € 2500; und 5 % über die nächsten € 5000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann von den im Absatz genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarung muss der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel gefunden hat, vollständig und klar beschrieben.
3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn die Bearbeitung einer Beschwerde absehbar längere Zeit in Anspruch nimmt, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Händlers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Händler als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Gewerbetreibenden mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen gelten, nur niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausübung von Verträgen über von diesem Gewerbetreibenden zu liefernde Produkte und Dienstleistungen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Gewerbetreibenden unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen vor den Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) gebracht werden.
3. Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss aufgegriffen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss festgelegten Form dem Streitschlichtungsausschuss vorgelegt werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitschlichtungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen will, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich dazu äußern, ob er dies wünscht oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen will. Trifft der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Entscheidung der Geschillencommissie unterliegt den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Konfliktkommission werden im Wege einer verbindlichen Beratung getroffen.
8. Der Streitschlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder seine Tätigkeit beenden, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
9. Ist neben dem Streitschlichtungsausschuss Thuiswinkel ein anderer anerkannter Streitschlichtungsausschuss zugelassen oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossen, so hat bei Streitigkeiten, die hauptsächlich Methoden des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, der Streitschlichtungsausschuss Thuiswinkel Vorrang. Für alle anderen Streitigkeiten sind die anderen vom SGC oder Kifid anerkannten Streitschlichtungsausschüsse zuständig.
Artikel 18 - Garantie der Industrie
1. Thuiswinkel.org garantiert seinen Mitgliedern, dass sie die verbindlichen Ratschläge des Thuiswinkel Disputes Committee befolgen, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, die verbindlichen Ratschläge innerhalb von zwei Monaten nach dem Versand dieser Ratschläge einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Beratung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, aus dem diese hervorgegangen ist, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,- pro verbindlicher Beratung, wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Wenn der Betrag größer als € 10.000,- pro verbindlicher Beratung ist, dann werden € 10.000,- gezahlt. Wenn der Betrag diesen Betrag übersteigt, hat Thuiswinkel.org eine Sorgfaltspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindliche Beratung einhält.
2. Damit diese Garantie gilt, muss der Verbraucher einen schriftlichen Anspruch bei Thuiswinkel.org einreichen, und der Verbraucher muss seinen Anspruch gegen den Gewerbetreibenden an Thuiswinkel.org abtreten. Wenn die Forderung an den Gewerbetreibenden € 10.000,- übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Forderung zur Befriedigung des Verbrauchers gerichtlich geltend machen wird.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich niedergelegt oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit dem niederländischen Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst nach entsprechender Veröffentlichung gültig, mit der Maßgabe, dass bei eventuellen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Regelung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
PO Box 7001, 6710 CB Ede
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Musterformular für den Widerruf
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
a. Zu: Name Unternehmer
Geografische Adresse des Händlers
[Faxnummer des Händlers, falls vorhanden]
[ E-Mail Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]
b. Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* von meinem/unserem* Kaufvertrag über
den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
unseren Vertrag widerrufen/zurücknehmen*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung für Dienstleistungen oder Datum des Eingangs für Produkte].
d. Name des/der Verbraucher(s)]
e. Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
* Nicht zutreffendes streichen bzw. ausfüllen, falls zutreffend.